Eisenbahnfahrzeuge im europäischen Fahrzeugeinstellungsregister registrieren

Sie können die Registrierung im Fahrzeugeinstellungsregister nur online über das Antragssystem "e-Service NVR" beantragen.

• Wenn Sie noch keinen Zugang zum Antragssystem "e-Service NVR" haben, beantragen Sie diesen beim Eisenbahn-Bundesamt mithilfe des entsprechenden Formulars.
• Öffnen Sie die Webseite des Antragssystems "e-Service NVR" des Eisenbahn-Bundesamtes.
• Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten ein, die Sie im Rahmen des Antrags auf Zugang zum Antragssystem "e-Service NVR" festgelegt haben.
• Wählen Sie das Antragsformular "Antrag auf Fahrzeugregistrierung" aus.
• Füllen Sie das Antragsformular Schritt für Schritt vollständig aus. Ihnen steht hierbei eine Ausfüllhilfe im PDF-Format zur Verfügung, die im Antragssystem heruntergeladen werden kann. 
• Laden Sie die erforderlichen Unterlagen (Nachweise) als Datei (PDF, JPEG oder JPG, PNG, TIFF oder TIF, DOCX oder DOC, XLSX oder XLS,) hoch und senden den Antrag ab. Die jeweilige Dateigröße darf 100 MB nicht überschreiten.
• Übersenden Sie den Antrag an das EBA.
• Das EBA bearbeitet den Antrag. Sofern keine Mängel vorliegen, wird die Antragsbearbeitung abgeschlossen und Ihnen im Antragssystem "e-Service NVR" zurückgegeben.
• Sofern Mängel bestehen, so erhalten Sie den Antrag zur weiteren Korrektur zurück. 
• Wurde der Antrag abgeschlossen, so sendet Ihnen das EBA per Post ein Schreiben zu, in dem die Eintragung bestätigt wird. 
• Sie erhalten außerdem einen Kostenbescheid per Post. Zahlen Sie die Gebühr.

Wichtig:
Nach dem erfolgreichen Abschluss des Antrags auf Fahrzeugregistrierung erhalten Sie eine oder mehrere Fahrzeugnummern. Diese Fahrzeugnummern stellen lediglich eine Reservierung dar.

Um ein Fahrzeug mit der neuen Fahrzeugnummer jedoch einsetzen zu können, ist eine Aktivierung nötig. Diese Aktivierung ist mit einem Antrag auf Statuswechsel von "Reserviert" nach "Aktiv" im Antragssystem "e-Service NVR" durchzuführen.

• Sie halten ein Eisenbahnfahrzeug und verfügen über ein gültiges Halterkürzel (VKM) und einen Organisationscode (OC).
• Sie haben einen Zugang zum Antragssystem "e-Service NVR". Diesen können Sie über ein Antragsformular beim EBA beantragen.
• Das Eisenbahnfahrzeug verfügt über eine Genehmigung für den deutschen Verkehr.
   

• gültige Instandhaltungsstellenbescheinigung (ECM-Zertifikat) für den zu registrierenden Fahrzeugtyp (Ausnahmen von der ECM-Zertifizierungspflicht sind gesondert zu begründen und nachzuweisen)
• gültige Zulassungsdokumente, beispielsweise:
  • Genehmigung für das Inverkehrbringen
  • Zulassungen anderer Mitgliedstaaten
  • Inbetriebnahmegenehmigung 
  • Serienzulassungen in Verbindung mit einer Konformitätserklärung
• sofern vorhanden: EG-Prüferklärung Fahrzeuge oder EG-Prüferklärung Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung (ZZS)

Alternative Nachweise können Sie im Einzelfall mit dem EBA absprechen.

Die Gebühren für die Registrierung von Eisenbahnfahrzeugen und die Änderung beziehungsweise Ergänzung von Daten im Fahrzeugeinstellungsregister ergeben sich anhand der besonderen Gebührenverordnung des Eisenbahn-Bundesamtes (Abschnitt 7; Nr. 7.24 bis 7.27; EBABGebV).

Die Gebühren für die Fahrzeugregistrierung belaufen sich derzeit auf:

• Einstellung von 1 Fahrzeug: 60,00 EUR
• Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart: 40,00 EUR je Fahrzeug
• Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart: 35,00 EUR je Fahrzeug
• Einstellung von mehr als 100 Fahrzeugen gleicher Bauart: 30,00 EUR je Fahrzeug

Das Antragsverfahren auf Zugang zum Antragssystem "e-Service NVR" ist kostenlos.

Die Gebühren für die Änderung beziehungsweise Ergänzung von Daten im Fahrzeugeinstellungsregister ergeben sich anhand der besonderen Gebührenverordnung des Eisenbahn-Bundesamtes (Abschnitt 7; Nr. 7.28; EBABGebV).

• Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (EBABGebV)

In Bezug auf das Fahrzeugeinstellungsregister sind verschiedene eisenbahnspezifische Rechtsgrundlagen zu beachten.

Dazu zählt zum Beispiel die Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV), die in §38 Absatz 2 fordert, dass Halter von Eisenbahnfahrzeugen die Einstellung eines neuen Fahrzeugs vor dem erstmaligen Inverkehrbringen in das europäische Einstellungsregister auf elektronischem Wege beim Eisenbahn-Bundesamt zu beantragen haben.

• § 5 Absatz 1e Nr. 7 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
• §29 Nr. 1 Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV)
• §38a Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV)
• §39 Abs. 2 Nr. 1 Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV)
• § 2 Absatz 1 Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (EBABGebV)
• Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1614 - Festlegung der Spezifikationen für das Fahrzeugeinstellungsregister

• Widerspruch
  • Sie können innerhalb eines Monats Widerspruch gegen die Sach- und Kostenbescheide erheben, die das EBA zu den Fahrzeugregisteranträgen versendet.
• Klage vor dem Verwaltungsgericht

Es ist geplant, Ende 2024 die Antragstellung auf Fahrzeugregistrierung oder Änderung einer Fahrzeugeintragung über den "e-Service NVR" einzustellen. Ab diesem Zeitpunkt können Sie Anträge nur noch über das europäische Fahrzeugeinstellungsregister (EVR) einreichen.

• Informationen zum Fahrzeugeinstellungsregister auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes
• Nutzungsbedingungen des "e-Service NVR" auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes
• Bedienungsanleitung des Eisenbahn-Bundesamtes zum "e-Service NVR" (Ausfüllhilfe) auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes
• Liste des Eisenbahn-Bundesamtes über die für die Registrierung vorzulegenden Belege auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes
• Anbringung der Fahrzeugnummer an historische Eisenbahnfahrzeuge auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes

20.09.2024