Vermerk von Grundstückseigentümerrechten im Grundbuch

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz

Wenn Sie als Grundstückseigentümer Rechte an einem weiteren Grundstück (dienendes Grundstück) besitzen (z.B. ein Notwegerecht), können Sie dies in dem Grundbuch Ihres Grundstücks (herrschendes Grundstück) vermerken lassen.

Der Vermerk von Grundstückseigentümerrechten im Grundbuch des herrschenden Grundstücks (sog. Aktivvermerk) bewirkt, dass zur Löschung des Rechts oder zur Eintragung der Inhaltsänderung oder Rangänderung dieses Rechts auch die Bewilligung des Inhabers des subjektiv-dinglichen Rechts erforderlich ist, § 21 GBO, denn subjektiv-dingliche Rechte gelten gemäß § 96 BGB wesentlicher Bestandteil des herrschenden Grundstücks.

Schriftlicher Antrag des Eigentümers des herrschenden Grundstücks oder jeder, dem an dem herrschenden Grundstück ein dingliches Recht zusteht

Sie können nur bei folgenden Grundstückseigentümerrechten den Vermerk in das Grundbuch des herrschenden Grundstücks eintragen lassen:

Grunddienstbarkeit gemäß § 1018 BGB
Subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht gemäß § 1094 BGB
Subjektiv-dingliche Reallast gemäß § 1105 BGB
Erbbauzins gemäß § 9 ErbbauRG
Überbaurente gemäß § 914 BGB
Notwegrente gemäß § 917 BGB.

Das Recht muss auf dem dienenden Grundstück vorher oder gleichzeitig eingetragen sein.

Vermerk von Grundstückseigentümerrechten im Grundbuch

Verfahrensablauf

Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Gebühren fallen an?

Rechtsgrundlage

Informationsstand