Abwassereinleitung in private Abwasseranlagen genehmigen

• Die Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in private Abwasseranlagen können Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.
• Sie füllen die Antragsunterlagen aus und reichen diese mit allen erforderlichen Unterlagen ein.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag.
• Wenn alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann Ihr Antrag genehmigt werden.
• Sie erhalten eine Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in private Abwasseranlagen.

In Rheinland-Pfalz gilt Nachfolgendes:

• Die zuständige Struktur und Genehmigungsdirektion Nord beziehungsweise Süd, erklärt Ihnen das Genehmigungsverfahren zur Indirekteinleitung.
• Sie erstellen die Antragsunterlagen mit Hilfe eines Fachplaners und reichen diese ein.
• Die zuständige Struktur und Genehmigungsdirektion prüft Ihre Antragsunterlagen. Gegebenenfalls reichen Sie geforderte Unterlagen nach.
• Ihre nachgereichten Unterlagen werden geprüft.
• Die Genehmigung wird auf Basis der geprüften und gegebenenfalls nachgereichten Antragsunterlagen erstellt.
• Sie erhalten einen Genehmigungsbescheid zur Indirekteinleitung.
• Sie bezahlen die Verwaltungsgebühr.

Bitte wenden Sie sich an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord beziehungsweise Süd.

Die Zuständigkeit in Rheinland-Pfalz obliegt den Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord beziehungsweise Süd.

Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn:

• die für das Abwasser geltenden Anforderungen der Abwasserverordnung eingehalten werden,
• die private Kläranlage das Abwasser angemessen reinigen kann und
• das Abwasser gegebenenfalls beim einleitenden Betrieb so vorbehandelt wird, dass die vorhergehenden Voraussetzungen erfüllt werden.

Der Betreiber der privaten Abwasseranlage kann weitergehende Anforderungen stellen.

• Antrag
• weitere erforderliche Unterlagen sind abhängig von dem Abwasser (industrielles Abwasser, gewerbliches Abwasser), das in die private Abwasseranlage eingeleitet werden soll

Die Einleitung in eine privaten Abwasseranlage darf erst mit Erteilung der Genehmigung erfolgen, sodass die Beantragung der Genehmigung rechtzeitig, mindestens sechs Monate vor Einleitung von Abwasser in einer private Abwasseranlage erfolgen muss.

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Qualität und dem Umfang der eingereichten Anträge und Unterlagen.

Sie beträgt mindestens drei Monate.

• § 59 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
• § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• § 61 Landeswassergesetz (LWG)

Widerspruch

• Informationen des Umweltbundesamts zum Thema Abwasserrecht
• Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord - Rheinland-Pfalz
  

  Bemerkung: Informationen, Merkblätter, Vordrucke der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

• Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Abwasserbeseitigung
  

  Bemerkung: Informationen zur Abwasserbeseitigung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

Landesamt für Umwelt

• Informationen des Umweltbundesamts zum Thema Abwasserrecht

09.02.2023