Messbericht über Einzelmessungen von Luftschadstoffen bei Anlagen mit Verwendung organischer Lösemittel vorlegen

• Zuerst prüfen Sie, ob Ihre Anlage unter die Lösemittelverordnung fällt. Dies ist häufig der Fall, wenn Sie eine KFZ-Lackiererei, eine Druckerei oder eine andere Beschichtungsanlage betreiben. Sie finden eine Liste aller betroffenen Anlagen in Anhang I der 31.  Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV).
• Anschließend prüfen Sie, ob auch die an Ihrer Anlage ausgeführten Tätigkeiten von der Lösemittelverordnung erfasst werden. Sie finden eine Liste der betroffenen Tätigkeiten in Anhang II der 31. BImschV.
• Falls Ihre Anlage und die ausgeführten Tätigkeiten erfasst sind, prüfen Sie, ob der Verbrauch der von Ihnen verwendeten organischen Lösemittel die gesetzlichen Schwellenwerte überschreitet.
• Liegt der Lösemittelverbrauch über dem Schwellenwert, müssen Sie die Lösemittelemissionen regelmäßig durch Einzelmessungen prüfen lassen.
• Die Messungen müssen Sie durch ein akkreditiertes Messinstitut oder einen Sachverständigen durchführen lassen. Welches Messinstitut für die erforderliche Messung akkreditiert ist, erfahren Sie in dem Internet Online-Tool ReSyMeSa.
• Sie wenden sich hierfür an ein Messinstitut oder einen Sachverständigen, stellen die erforderlichen Informationen für die Messung zur Verfügung und vereinbaren einen Messtermin.
• Zum Messtermin ermittelt das Messinstitut oder der Sachverständige die Emissionswerte und vergleicht sie mit den gesetzlich vorgeschriebenen Emissionswerten Ihrer Anlage.
• Über die Messergebnisse müssen Sie unverzüglich einen Messbericht erstellen oder erstellen lassen und diesen 5 Jahre am Betriebsort aufbewahren.
• Auf Verlangen müssen Sie den Messbericht der für Sie zuständigen Immissionsschutzbehörde vorlegen.

Bitte wenden Sie sich an die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion.

• Sie sind Betreiber einer Anlage, in der flüchtige organische Lösemittel (VOC) verwendet werden.
• Sie führen eine der in Anlage II der Lösemittelverordnung aufgelisteten Tätigkeiten aus.
• Ihr Lösemittelverbrauch liegt über dem gesetzlichen Schwellenwert.
• Sie haben Ihre Anlage neu errichtet oder wesentlich geändert.
• Sie haben Ihre Anlage in Betrieb genommen.

Vollständiger Messbericht mit Angaben über:

• Messplanung
• Messergebnis
• verwendete Messverfahren
• Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse von Bedeutung sind

Wenn Sie Ihre Anlage neu errichtet oder wesentlich geänderten haben, müssen Sie die erste Messung innerhalb von 3 bis 6 Monaten nach Inbetriebnahme durchführen lassen. Anschließend muss die Messung wiederkehrend alle 3 Jahre erfolgen.

Bei einer genehmigungsbedürftigen Anlage müssen Sie den Messbericht spätestens 12 Wochen nach Abschluss der Messungen der für Sie zuständigen Immissionsschutzbehörde vorlegen.

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

• § 26 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• § 28 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• § 5 Absatz 4 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV)
• Laufende Nummer 3.21.3 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO)
• § 1 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO)
• § 2 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO)
• § 7 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)
• § 8 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)

Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie:

• die Messungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig feststellen lassen.
• den Messbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellen oder erstellen lassen

Landesamt für Umwelt (bekanntgebende Stelle für Sachverständige und Messstellen)

• Mustermessbericht gemäß Anhang A der Richtlinie VDI 4220 Blatt 2 (Ausgabe November 2018)
• ReSyMeSa (Recherchesystem Messstellen und Sachverständige)
  

  Bemerkung: Online-Suche nach Messinstituten, die für die erforderliche Messung akkreditiert sind

18.08.2023