Messbericht über kontinuierliche Messungen von Luftschadstoffen bei Anlagen für die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vorlegen

Reichen Sie Ihren Messbericht entsprechend der Vorgaben der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein:

• Für die fortlaufenden Messungen wenden Sie sich an Ihre zuständige Immissionsschutzbehörde. Diese teilt Ihnen Einzelheiten über Art und Umfang der erforderlichen Ermittlungen mit.
• Sie werten die kontinuierlichen Messungen des jeweiligen Kalenderjahres aus.
• Sie erstellen über die Ergebnisse einen Messbericht.
• Sie senden Ihren Messbericht jedes Jahr bis zum 31. März an die für Sie zuständige Immissionsschutzbehörde.
• Sie können ein akkreditiertes Messinstitut oder eine sachverständige Person mit der Auswertung der kontinuierlichen Messungen und/oder der Erstellung des Messberichts beauftragen.

Bitte wenden Sie sich an die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion.

• Sie betreiben eine genehmigungsbedürftige Anlage zur Abfallverbrennung oder Abfallmitverbrennung.
• Sie haben Ihre Anlage in Betrieb genommen.

• vollständiger Messbericht

• Den Messbericht jedes Kalenderjahres müssen Sie bis 31. März des Folgejahres bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde vorlegen.
• Den Messbericht und die Aufzeichnungen der Messgeräte müssen Sie für mindestens 5 Jahre nach Ende des jeweiligen Berichtszeitraumes aufbewahren.

• § 26 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• § 29 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• § 17 Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. BImSchV)
• § 1 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO)
• § 2 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO)
• § 7 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)
• § 8 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)

Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie:

• kontinuierliche Messungen nicht durchführen,
• Messungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig auswerten,
• den Messbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegen,
• den Messbericht und die Aufzeichnungen der Messgeräte nicht mindestens 5 Jahre aufbewahren.

Landesamt für Umwelt (bekanntgebende Stelle für Sachverständige und Messstellen)

• ReSyMeSa (Recherchesystem Messstellen und Sachverständige)
  

  Bemerkung: Sie können auf ReSyMeSa nach akkreditierten Messinstituten suchen, die für die von Ihnen eingesetzten Messgeräte den ordnungsgemäßen Einbau bescheinigen, die Kalibrierung durchführen und die Funktionsfähigkeit prüfen.

18.08.2023