Frequenzzuteilung für den analogen Eisenbahn-Betriebsfunk beantragen

Frequenzzuteilungen für den analogen Eisenbahn-Betriebsfunk sowie deren Änderungen können Sie online oder per Post beantragen.

• Rufen Sie die Internetseite des Bundesportals auf und öffnen Sie den Online-Antrag.
• Dieser führt Sie Schritt für Schritt durch die notwendigen Angaben.
• Laden Sie erforderliche Unterlagen hoch und senden Sie den Antrag online ab.
• Alternativ können Sie den ausgefüllten Online-Antrag ausdrucken und samt der Unterlagen per Post an das Referat 224 der BNetzA senden.
• Die BNetzA prüft Ihren Antrag.
• Sie erhalten
  • Ihre Zuteilungsurkunde oder
  • einen Ablehnungsbescheid
  • sowie jeweils eine Zahlungsaufforderung (nur bei Urkunde).
• Sie bezahlen die Gebühren.

• Sie beziehungsweise das Unternehmen, für das Sie den Antrag stellen, sind zur Nutzung des Eisenbahn-Betriebsfunks berechtigt.

• Antrag
• Nachweis der Genehmigungsbehörde, dass Ihr Unternehmen aus den Bereichen Eisenbahnverkehr oder Eisenbahninfrastruktur stammt (Kopie)
• bei ortsfesten Anlagen:
  • geografischer Übersichtsplan im Maßstab 1:100.000
  • Antennendiagramme  
• falls Ihr Unternehmen im Handelsregister registriert ist: aktueller Handelsregisterauszug

Gebühr für die Frequenzzuteilung:

• Die Frequenzzuteilung, unter bestimmten Voraussetzungen auch deren Ablehnung, ist gebührenpflichtig.
• Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach der Besonderen Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Frequenzzuteilungen.

Jahresbeitrag für die Frequenzzuteilung:

• Als Inhaberin oder Inhaber einer Frequenzzuteilung zahlen Sie zusätzlich zur Gebühr für die Frequenzzuteilung jährliche Beiträge.
• Deren Höhe bemisst sich nach der Frequenzschutzbeitragsverordnung.
• Grundlage für die Ermittlung der Beitragssätze sind die tatsächlich entstandenen beitragsfähigen Aufwände und Kosten in einem Kalenderjahr. Diese können nur rückwirkend ermittelt werden. Eine Beitragsprognose ist nicht möglich.

• Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen (Besondere Gebührenverordnung Bundesnetzagentur – Frequenzzuteilungen – BNetzA BGebV-FreqZut)
• Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (Frequenzschutzbeitragsverordnung - FSBeitrV)

Es gibt keine Frist.

• § 91 Absatz 3 Satz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG)

• Widerspruch
  • Detaillierte Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, können Sie dem Bescheid entnehmen.
• Klage vor dem Verwaltungsgericht

• Informationen zum Beantragen von Frequenzen für den Eisenbahn-Betriebsfunk auf der Internetseite der Bundesnetzagentur (BNetzA)

18.03.2024