Markenschutz verlängern

Für die Verlängerung der Schutzdauer Ihrer eingetragenen Marke gehen Sie so vor:

• Etwa 8 Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer informiert Sie das Deutsche Patent- und Markenamt über die Möglichkeit der Markenverlängerung.
• Zahlen Sie rechtzeitig die Verlängerungs- und etwaige Klassengebühren.
• Wenn Sie die Schutzdauer nur für einen Teil der Waren und Dienstleistungen verlängern oder die Verlängerungsbestätigung an eine zusätzliche Adresse erhalten wollen, verwenden Sie das Formular "Antrag auf Verlängerung einer Marke".
• Nach der Eintragung der Verlängerung im Markenregister erhalten Sie eine Bestätigung. Diese wird automatisch an die im Register eingetragene Zustelladresse und gegebenenfalls an eine weitere, im Antrag angegebene Adresse versendet. 

keine

• Wenn Sie die Schutzdauer der Marke nur für einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen verlängern wollen: Formular zum Antrag auf Verlängerung einer Marke
• Wenn Sie die Schutzdauer der Marke vollständig verlängern möchten, genügt die rechtzeitige Zahlung der Gebühren. Ein Antrag ist in diesem Fall nicht notwendig.

• Verlängerungsgebühr für eine Individualmarke (bis zu 3 Klassen): EUR 750,00
• Verspätungszuschlag (Verlängerungsgebühr): EUR 50,00
  • Verlängerungsgebühr für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (bis zu 3 Klassen): EUR 1.800,00
  • Klassengebühr für jede weitere Klasse: EUR 260,00
• Verspätungszuschlag (Klassengebühr) für jede weitere Klasse ab der vierten Klasse: EUR 50,00

• Fälligkeit vor Ablauf der Schutzdauer: 6 Monate
• Zahlungsfrist nach Fälligkeit: 6 Monate
• Nachfrist nach Ablauf der Schutzdauer mit Verspätungszuschlag: 6 Monate
• Vorauszahlung frühestens vor Eintritt der Fälligkeit: 6 Monate

5 Tage bei vollständiger Verlängerung.

6 Monate bei teilweiser Verlängerung nach Fälligkeit der Verlängerungsgebühr

die notwendige Teillöschung der Waren oder Dienstleistungen, die nicht verlängert werden sollen, kann erst nach Ablauf der Schutzdauer bearbeitet werden

• § 47 Markengesetz (MarkenG)

Formulare: nur bei teilweiser Verlängerung

Onlineverfahren möglich: ja

Schriftform erforderlich: bei teilweiser Verlängerung

Persönliches Erscheinen nötig: nein

• Antrag auf Verlängerung einer Marke auf der Internetseite des DPMA
• Software "DPMAdirektPro" zum Herunterladen auf der Internetseite des DPMA

• Kostenmerkblatt auf der Internetseite des DPMA
• Zahlungshinweise zur Markenregistrierung auf der Internetseite des DPMA
• Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen und für die Registerführung auf der Internetseite des DPMA

10.03.2020