Befreiungsbescheinigung für steuerbegünstigte ausländische Anleger von Investmentfonds beantragen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz

Seit dem 1.1.2018 unterliegen Investmentfonds mit ihren

inländischen Beteiligungseinnahmen,
inländischen Immobilienerträgen sowie
sonstigen inländischen Einkünften

der Körperschaftsteuer.
Mit der Befreiungsbescheinigung können Investmentfonds den steuerlichen Status ihrer steuerbegünstigten ausländischen Anleger nachweisen, damit der Investmentfonds teilweise oder vollständig steuerbefreit ist.
Ausländische Anleger können die Befreiungsbescheinigung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beantragen. Diese Befreiungsbescheinigung müssen die Anleger dann ihrem Investmentfonds im Original übermitteln.
Wenn keine Befreiungsbescheinigung beantragt oder dem Investmentfonds vorgelegt wird, unterliegen die Erträge des Investmentfonds, wenn diese nicht von der Besteuerung ausgenommen sind, der Körperschaftsteuer.

Den Antrag auf Erteilung der Befreiungsbescheinigung müssen Sie schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stellen.

Laden Sie sich vom Online Formular-Management-System (FMS) der Bundesfinanzverwaltung (BFINV) das Formular herunter und füllen Sie es aus.
Drucken Sie das ausgefüllte Antragsformular aus. Das Antragsformular muss dann von
- einem gesetzlichen Vertreter des Anlegers

oder

dessen Bevollmächtigten

unterschrieben werden.

Schicken Sie das unterschriebene Formular zusammen mit den anderen erforderlichen Unterlagen per Post an den Dienstsitz des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) in Bonn.
Das BZSt prüft Ihren Antrag. Gegebenenfalls müssen Sie weitere Fragen beantworten oder weitere Unterlagen nachreichen.
Wenn das BZSt Ihren Antrag bewilligt, schickt es Ihnen die ausgestellte Befreiungsbescheinigung per Post zu.
Leiten Sie Ihre Befreiungsbescheinigung im Original (keine Kopie) per Post an den Investmentfonds weiter.
Der Investmentfonds macht Ihren steuerlichen Vorteil gegenüber den Steuerbehörden geltend.

Hinweis:
Eine postalische Zustellung der Befreiungsbescheinigung ins Ausland ist nur möglich, wenn dies völkerrechtlich zulässig ist. Bei einigen Staaten ist es dem BZSt völkerrechtlich nicht erlaubt, die Statusbescheinigungen per Post zuzustellen (eine aktuelle Liste dieser Staaten finden Sie auf der Internetseite des BZSt unter “Fragen und Antworten”). In diesen Fällen ist die Angabe eines inländischen (deutschen) Empfangsbevollmächtigten zwingend erforderlich.

Den Antrag auf die Ausstellung einer Befreiungsbescheinigung können stellen:

steuerbegünstigte ausländische Anleger, die an Investmentfonds mit Sitz und Geschäftsleitung in folgenden Staaten beteiligt sind:
- Belgien
- Bulgarien
- Dänemark
- Estland
- Finnland
- Frankreich
- Griechenland
- Irland
- Italien
- Kroatien
- Lettland
- Litauen
- Luxemburg
- Malta
- Niederlande
- Österreich
- Polen
- Portugal
- Rumänien
- Schweden
- Slowakei
- Slowenien
- Spanien
- Tschechien
- Ungarn
- Vereinigtes Königreich
- Zypern
- Australien
- Liechtenstein
- Kanada

Weitere Voraussetzungen:

die ausländischen Anleger müssen in einem Amts- und Betreibungshilfe leistenden Staat ansässig sein

und

mit deutschen steuerbefreiten Anlegern vergleichbar sein.
Vergleichbar ist ein ausländischer Anleger, wenn er eine
- Körperschaft
- Personenvereinigung

oder

Vermögensmasse

ist,

die nach der Satzung
dem Stiftungsgeschäft

oder

der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar
- gemeinnützigen
- mildtätigen

oder

kirchlichen Zwecken

dient

und der ausländische Anleger

die steuerbegünstigten Zwecke natürlicher Personen im Inland fördert

oder

zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beiträgt

Bei der Antragstellung für die Befreiungsbescheinigung müssen Sie einreichen:

Handelsregisterauszug oder vergleichbarer Nachweis der Eintragung im Herkunftsstaat
Nachweis der Anerkennung der gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke im Herkunftsstaat
Satzung, Stiftungsgesetz oder sonstige Verfassung
Tätigkeitsbericht
Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben
Kassenbericht
Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rücklagen
Aufzeichnungen über die Vereinnahmung von Zuwendungen und deren zweckgerechte Verwendung
gegebenenfalls Vorstandsprotokolle

Befreiungsbescheinigung für steuerbegünstigte ausländische Anleger von Investmentfonds beantragen

Verfahrensablauf

Voraussetzungen

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Gebühren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Anträge / Formulare

Weiterführende Informationen

Informationsstand