Abschluss des Landpachtvertrages melden

Der abgeschlossene Landpachtvertrag zwischen dem Verpächter und dem Pächter wird innerhalb eines Monats vom Verpächter oder dem Pächter bei der zuständigen Behörde vorgelegt.
Die zuständige Behörde überprüft den Vertrag auf Vollständigkeit hinsichtlich der Beurteilung nach dem LPachtVG.

Die Zuständigkeit obliegt dem jeweiligen Bundesland.

Kreisverwaltungen und kreisfreie Städte.

• Sie müssen einen Landpachtvertrag abgeschlossen haben.
• Sie dürfen durch den Landpachtvertrag
  • keine ungesunde Flächenverteilung, insbesondere Anhäufung von Land,
  • keine unwirtschaftliche Zersplitterung oder
  • keinen unangemessen hohen Pachtpreis bewirken.

Folgende Information werden benötigt:

• Abgeschlossener Vertrag nach Vorschriften des § 585 BGB, hiernach unter Angabe: Verpächter, Pächter, Grundstücksbezeichnung, Pachtzeit, Pachtpreis

• ausgefüllter Antrag "Anzeige Landpachtvertragsabschluss"
• abgeschlossener schriftlicher Landpachtvertrag in Kopie oder 
• im Falle eines mündlich abgeschlossenen Landpachtvertrages: die inhaltliche Mitteilung

Abgeschlossener Landpachtvertrag bzw. Änderungen, mit Angabe des Absenders

Es fallen keine Kosten an.

keine

• Anzeigefrist: Sie müssen den Landpachtvertrag einen Monat nach Abschluss der zuständigen Stelle melden. 

• Anzeigefrist: 1 Monat nach Abschluss der Änderung des Landpachtvertrages
• Bearbeitungsfrist / Genehmigungsfiktion: 1 Monat, Verlängerung auf 2 Monate möglich

Die Entscheidung über die Beanstandung der Änderung eines Landpachtvertrages ist binnen eines Monats nach Anzeige d er Änderung durch schriftlichen Bescheid zu treffen. Dauert die Prüfung voraussichtlich länger, ist vor Ablauf der Frist den Vertragsteilen ein Zwischenbescheid zu erteilen, durch den sich die Frist auf zwei Monate verlängert.

Die Bearbeitungsfrist beträgt einen Monat. Dauert die Prüfung der Vertragsänderung voraussichtlich länger, wird vor Ablauf der Frist den Vertragsteilen ein Zwischenbescheid erteilt, durch den sich die Frist auf zwei Monate verlängert. Die Vertragsänderung gilt als nicht beanstandet, wenn die Frist abläuft, ohne dass den Vertragsteilen ein Beanstandungsbescheid bekanntgegeben worden ist.

Die Entscheidung über die Beanstandung der Änderung eines Landpachtvertrages ist binnen eines Monats nach Anzeige der Änderung durch schriftlichen Bescheid zu treffen. Dauert die Prüfung voraussichtlich länger, ist vor Ablauf der Frist den Vertragsteilen ein Zwischenbescheid zu erteilen, durch den sich die Frist auf zwei Monate verlängert.

• § 2 Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG)
• §§ 585 bis 597 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
• §§ 585 ff. Landpachtvertrag - Bürgerliches Gesetzbuch – (BGB)

• Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim zuständigen Amtsgericht gegen den Beanstandungsbescheid

• Formulare vorhanden: Nein
• Schriftform erforderlich: Nein
• Formlose Antragsstellung möglich: Ja
• Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

• Landwirtschaftliches Bodenmarktrecht in Deutschland, Fachartikel auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

31.03.2025