Abwassereinleitung in öffentliche Abwasseranlagen genehmigen

• Die Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen können Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.
• Sie füllen die Antragsunterlagen aus und reichen diese  mit allen erforderlichen Unterlagen ein.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag.
• Wenn alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann Ihr Antrag genehmigt werden.
• Sie erhalten eine Genehmigung zur Einleitung von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen

In Rheinland-Pfalz gilt Nachfolgendes:

• Die zuständige Struktur und Genehmigungsdirektion Nord beziehungsweise Süd, erklärt Ihnen das Genehmigungsverfahren zur Indirekteinleitung.
• Sie erstellen die Antragsunterlagen mit Hilfe eines Fachplaners und reichen diese ein.
• Die zuständige Struktur und Genehmigungsdirektion prüft Ihre Antragsunterlagen. Gegebenenfalls reichen Sie geforderte Unterlagen nach.
• Ihre nachgereichten Unterlagen werden geprüft.
• Die Genehmigung wird auf Basis der geprüften und gegebenenfalls nachgereichten Antragsunterlagen erstellt.
• Sie erhalten einen Genehmigungsbescheid zur Indirekteinleitung.
• Sie bezahlen die Verwaltungsgebühr.

Bitte wenden Sie sich an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord beziehungsweise Süd.

Die Zuständigkeit in Rheinland-Pfalz obliegt den Struktur- und Genehmigungsdirektionen Nord beziehungsweise Süd.

Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

• die für das Abwasser geltenden Anforderungen der Abwasserverordnung eingehalten werden,
• die öffentliche Kläranlage das Abwasser angemessen reinigen kann und
• das Abwasser beim einleitenden Betrieb gegebenenfalls so vorbehandelt wird, dass die vorhergehenden Voraussetzungen erfüllt werden.

Außerdem

• Muss die Einleitung vom Träger der Kanalisation genehmigt werden.
• Darf die Einleitung nicht das an der Abwasseranlage arbeitende Personal gefährden, Anlagen oder Ausrüstung beschädigen oder den Betrieb der Kläranlage beeinträchtigen.
• Darf das in der öffentlichen Kläranlage gereinigte Wasser Umwelt und aufnehmendes Gewässer nicht schädigen.
• Muss der Klärschlamm sicher beseitigt werden.

•  Antrag

Die weiteren erforderlichen Unterlagen sind abhängig von dem Abwasser (beispielsweise industrielles Abwasser oder gewerbliches Abwasser), das in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll. Genauere Informationen erhalten Sie von der zuständigen Stelle.

Gegebenenfalls:

• Informationen zur Produktion des einleitenden Betriebs
• Informationen über das anfallende Abwasser, die Abwasserkanäle und die vorgesehenen Vorbehandlungsanlagen

Ihr Antrag muss genehmigt sein, bevor Sie Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage einleiten. Stellen Sie den Antrag daher rechtzeitig, mindestens sechs Monate vor der Einleitung des Abwassers in eine öffentliche Abwasseranlage.

Voraussichtlich beträgt die Bearbeitungsdauer mindestens 3 Monate.

Die Bearbeitungsdauer verzögert sich, wenn Unterlagen nachgereicht werden müssen.

• § 58 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
• § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• § 61 Landeswassergesetz (LWG) i.V.m § 19 Landeswassergesetz (LWG)
• § 19 Landeswassergesetz (LWG)
• § 6a Landesverordnung über die Beseitigung von kommunalem Abwasser (KomAbwVO)

Widerspruch

• Informationen des Umweltbundesamts zum Thema Abwasserrecht
• Internetseite der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
  

  Bemerkung: Informationen, Merkblätter, Vordrucke der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

• Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Abwasserbeseitigung
  

  Bemerkung: Informationen zur Abwasserbeseitigung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

Landesamt für Umwelt

• Informationen des Umweltbundesamts zum Thema Abwasserrecht

09.02.2023