Inbetriebnahme einer Tankstelle anzeigen

• Sie reichen Ihre Anzeige bei der für Sie zuständigen Behörde ein
• Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige
• Bei Bedarf fordert die zuständige Behörde weitere Unterlagen bei Ihnen an

Zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion 

Zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion 

Ausgefüllte Anzeige

Es fallen keine Kosten an.

Sie müssen die Anzeige vor der beabsichtigten Inbetriebnahme der Anlage vorlegen.

Es gibt keine Bearbeitungsfrist.

• § 5 Absatz 1 Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)
• § 1 Absatz 3 Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO)
• § 7 Absatz 2 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)
• § 8 Absatz 2 Satz 2 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegen.

18.08.2023