Verbot oder Einschränkung der Fahrzeugnutzung durch die Zulassungsbehörde
Quelle: Serviceportal Rheinland-PfalzWenn Sie ein Fahrzeug besitzen oder halten, das nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspricht, kann die Zulassungsbehörde:
- Ihnen eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder
- den Betrieb des Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen einschränken oder verbieten.
Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Ihr Fahrzeug:
- schwere technische Mängel aufweist
- keine gültige Haupt- und Abgasuntersuchung hat
- über keinen Versicherungsschutz verfügt
Wenn die Zulassungsbehörde Zweifel daran hat, ob Ihr Fahrzeug den gesetzlichen Anforderungen entspricht, kann sie anordnen, dass Sie:
- ein Gutachten einer amtlich anerkannten Stelle vorlegen oder
- das Fahrzeug vorführen
Wenn Ihnen der Betrieb Ihres Fahrzeuges verboten ist, sind unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen möglich für Fahrten:
- zur Zulassungsstelle
- zur Hauptuntersuchung
- zu einer Gutachtenstelle
Wenn Sie Ihr Fahrzeug nutzen, obwohl die Zulassungsstelle dies untersagt hat, machen Sie sich strafbar. Das kann zu einem Bußgeld und Punkten im Fahreignungsregister (Punkten in Flensburg) führen.