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Abfallrechtliches Nachweisverfahren

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz

Die Entsorgung, d.h. die Verwertung oder die Beseitigung einschließlich des Sammelns und Beförderns von gefährlichen Abfällen, unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Verpflichtet hierzu sind die Abfallerzeuger sowie die Besitzer, Beförderer, Sammler und Entsorger gefährlicher Abfälle. Ausgenommen sind private Haushalte und Kleinmengenerzeuger, die nicht mehr als zwei Tonnen gefährliche Abfälle im Jahr erzeugen.

Die elektronische Nachweis- und Registerführung ist für alle Betroffenen verbindlich. Im Einzelfall kann die zuständige Stelle ganz oder teilweise eine Befreiung davon aussprechen.

Ihre zuständige Stelle:

SAM Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH

Die SAM nimmt unter anderem folgende Aufgaben wahr:

  • Knotenstelle für Rheinland-Pfalz im abfallrechtlichen Nachweisverfahren,
  • Zentrale Stelle für die Lenkung und Kontrolle der Sonderabfallströme vom Erzeuger zum Entsorger,
  • Erteilung von Behördenbestätigungen und landesrechtlichen Zuweisungen für Entsorgungsnachweise,
  • Kontrolle von Begleitscheinen im Nachweisverfahren,
  • Entgegennahme und Bestätigung von Anzeigen der abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln,
  • Erteilung von Erlaubnissen für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln bei gefährlichen Abfällen,
  • Durchführung des Notifizierungsverfahrens bei grenzüberschreitenden Abfallverbringungen,
  • Beratung über Möglichkeiten zur Vermeidung, Verminderung und Verwertung von Sonderabfällen,
  • Überprüfung der Registerpflicht – auch für nicht gefährliche Abfälle.

Wilhelm-Theodor-Römheld-Straße 34
55130 Mainz
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