Rundfunkveranstalter bundesweite Zulassung beantragen

Die Zulassung muss schriftlich bei der Medienanstalt Rheinland-Pfalz  beantragt werden.

Bitte wenden Sie sich an die Medienanstalt Rheinland-Pfalz.

Die Zuständigkeit obliegt der Medienanstalt Rheinland-Pfalz.

Eine Zulassung darf nur an eine natürliche oder juristische Person erteilt werden, die

• unbeschränkt geschäftsfähig ist,
• die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, nicht durch Richterspruch verloren hat,
• das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verletzt werden,
• als Vereinigung nicht verboten ist,
• ihren Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem sonstigen Mitgliedstaat der Europäische Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und gerichtlich verfolgt werden kann,
• die Gewähr dafür bietet, dass sie unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der auf dieser Grundlage erlassenen Verwaltungsakte Rundfunk veranstaltet.

• schriftlicher Antrag
• Name und Anschrift des Antragsstellers,
• Programminhalt
• Programmkategorie (Voll- oder Spartenprogramm)
• Programmdauer;

Sofern erforderlich hat die zuständige Landesmedienanstalt weitere Auskunft und die Vorlage weiterer Unterlagen zu verlangen.

Die Kosten richten sich nach Art und Umfang der Rundfunkveranstaltung.

• Medienstaatsvertrag (MStV)
• Landesmediengesetz (LMG)

Sie können gegen ablehnende Entscheidungen Widerspruch einlegen.

Jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen oder sonstigen Einflüssen ist bei der Medienanstalt RLP vor ihrem Vollzug schriftlich anzumelden.

12.03.2021