Handelsregister Eintragung einer juristischen Person

Juristische Personen, deren Eintragung in das Handelsregister mit Rücksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbebetriebs zu erfolgen hat, sind von sämtlichen Mitgliedern des Vorstandes zur Eintragung anzumelden.

Voraussetzung für die Anmeldepflicht ist das Betreiben eines Handelsgewerbes.

Unter Gewerbebetrieb versteht die Rechtsprechung

• eine nach außen erkennbare,
• dauerhaft und berufsmäßig ausgerichtete,
• zum Zwecke der Gewinnerzielungsabsicht und
• auf wirtschaftlichem Gebiet ausgeübte Tätigkeit.

Die Anmeldepflicht nach betrifft diejenigen Gesellschaften, deren Eintragung nicht bereits durch andere gesetzliche Vorschriften gewahrt ist. Dabei handelt es sich insbesondere um bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts). Unter dem zur Anmeldung verpflichteten Vorstand ist deshalb auch das nach den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorgesehene Organ für die Vertretung, z. B. des jeweiligen Eigenbetriebes, zu verstehen.