Verpflichtungserklärung zur Übernahme einer Baulast abgeben

Die Eintragung einer Baulast müssen Sie bei der örtlich zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde beantragen.

Eine Baulast wird durch schriftliche Erklärung der Eigentümerinnen oder Eigentümer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder von ihr anerkannt werden.

Zuständig für Eintragung einer Baulast ist die untere Bauaufsichtsbehörde. Das ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung oder die Verbandsgemeindeverwaltung, wenn ihr Aufgaben der Bauaufsicht übertragen worden sind (Verbandsgemeindeverwaltungen Diez und Konz).

• Untere Bauaufsichtsbehörden

Die Voraussetzungen sind insbesondere in Nr. 1.2 der Verwaltungsvorschrift „Einrichtung und Führung des Baulastenverzeichnisses, Nachweis der Baulasten im Liegenschaftskataster (zu § 86 LBauO)“ dargelegt.

• Einrichtung und Führung des Baulastenverzeichnisses, Nachweis der Baulasten im Liegenschaftskataster (zu § 86 LBauO)

Sie müssen das Eigentum durch Auszüge aus dem Grundbuch (Wohnungsgrundbuch, Erbbaugrundbuch) nachweisen. Die Grundbuchauszüge müssen Sie beglaubigen lassen. Sie dürfen nicht älter als einen Monat sein.

Die Verpflichtungserklärung muss den Inhalt der übernommenen öffentlichen Verpflichtung eindeutig erkennen lassen. Kann die Baulast durch Text allein nicht eindeutig bestimmt werde, ist der Verpflichtungserklärung ein beglaubigter Auszug aus der Flurkarte beizufügen; an dessen Stelle kann auch ein beglaubigter Auszug aus der Stadtgrundkarte oder ein Lageplan im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 der Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung (BauuntPrüfVO) verwendet werden. Bei besonderen Grundstücks-, Gebäude- und Grenzverhältnissen kann die Bauaufsichtsbehörde einen Lageplan gemäß § 2 Abs. 3 BauuntPrüfVO verlangen. Die von der Baulast betroffenen Flächen sind von dem Katasteramt, einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur oder einer Vermessungsdienststelle in dem Auszug aus der Flurkarte, dem Auszug aus der Stadtgrundkarte oder dem Lageplan zu kennzeichnen

Die Eintragung einer Baulast sind gebührenpflichtig. Die Gebührenhöhe ergibt sich aus der Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht (Besonderes Gebührenverzeichnis).

• Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht (Besonderes Gebührenverzeichnis)

Die Eintragung steht in der Regel in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit einem konkreten Bauvorhaben. Zum Eintragsverfahren gibt es keine zeitlichen Regelungen.

• § 86 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)
• § 2 Landesverordnung über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung (BauuntPrüfVO)
• Einrichtung und Führung des Baulastenverzeichnisses, Nachweis der Baulasten im Liegenschaftskataster (zu § 86 LBauO)

Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Baulasten können Sie in der Regel Widerspruch einreichen und anschließend Klage erheben.

Es gibt kein landesweit eingeführtes Formular. Gegebenenfalls halten die örtlich zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörden Formulare als Hilfestellung für Ihre Antragstellung bereit.

Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen.

25.09.2023