eine befristete Erlaubnis für ein Prostitutionsgewerbe beantragen

Ein entsprechender Antrag ist bei der zuständigen Behörde zu stellen. 

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind für das Erlaubnisverfahren zuständig. Welche Stelle innerhalb der Verwaltung konkret für die Wahrnehmung der Aufgabe zuständig ist, bestimmt sich nach der individuellen Organisation der Behörde.

Für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes sind die Landkreise und die kreisfreien Städte unmittelbar zuständig. 

Je nach Betriebsart sind unterschiedliche Unterlagen für das Erlaubnisverfahren vorzulegen.

Einzelfirma (natürliche Person) 

• Personalausweis, Reisepass, ggf. elektronischer Aufenthaltstitel  
• Betriebskonzept 
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „0“,  europäisches Führungszeugnis 
• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „9“ 
•  Bescheinigung in Steuersachen des für Sie zuständigen Finanzamtes  
• Angaben zu Personen nach § 25 Abs. 2 ProstSchG  
  • (Personen, die in Ihrem Gewerbebetrieb für Aufgaben der Betriebsleitung und –beaufsichtigung, für Aufgaben im Rahmen der Einhaltung des Hausrechts oder der Hausordnung, der Einlasskontrolle und der Bewachung zuständig sind, auch wenn diese nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu Ihnen stehen; für Personen, die Aufgaben der Stellvertretung übernehmen, ist eine Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG zu beantragten.) 

Gesellschaften (juristische Personen) z.B. GmbH 

• Aktueller Auszug aus dem Handelsregister 
• Kopie des Gesellschaftsvertrages 
• Betriebskonzept 
• Personalausweis, Reisepass, ggf. elektronischer Aufenthaltstitel für den/die gesetzlichen Vertreter 
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „0“ für den/die gesetzlichen Vertreter, bzw. europäisches Führungszeugnis  (zu beantragen bei der  entsprechenden Wohnortgemeinde) 
• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „9“ sowohl für die Gesellschaft als auch den/die gesetzlichen Vertreter  (zu beantragen bei der  jeweiligen Wohnort- bzw. Betriebssitzgemeinde) 
• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes jeweils für die Gesellschaft und den/die gesetzlichen Vertreter 

Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Verwaltungsaufwand für die Amtshandlung.

Die zeitliche Dauer für die Erlaubniserteilung richtet sich nach der Komplexität der Sache.

• Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz
• Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Besonderes Gebührenverzeichnis)[PJ2] 

• Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG)

Die Erlaubnis oder deren Ablehnung stellt jeweils ein Verwaltungsakt dar, gegen den man mit einem geeigneten Rechtsbehelf vorgehen kann.

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)