Inbetriebnahme einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage zur Verwendung organischer Lösemittel oberhalb der Schwellenwerte anzeigen

• Sie reichen Ihre Anzeige mit den für die Anlage maßgeblichen Daten bei der für Sie zuständigen Behörde ein
• Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige
• Bei Bedarf fordert die zuständige Behörde weitere Unterlagen bei Ihnen an

Zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion

Zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion

Sie möchten eine Anlage, deren Lösemittelverbrauch die Schwellenwerte nach Anhang I der 31. BImSchV übersteigt, in Betrieb nehmen.

Vollständige Anzeige mit den für die Anlage maßgeblichen Daten.

Es fallen keine Kosten an.

Sie müssen die Anzeige vor der beabsichtigten Inbetriebnahme der Anlage vorlegen.

Es gibt keine Bearbeitungsfrist.

• § 5 Absatz 2 Satz 1 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV)
• Nummer 3.21.1 Anlage (zu § 1) Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO)

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

Für die Anzeige finden Sie als Betreiber ein Formular zum Download auf nachstehenden Seiten:

• https://sgdsued.rlp.de/de/service/downloadbereich/gewerbeaufsicht/
• https://sgdnord.rlp.de/de/arbeits-immissions-und-verbraucherschutz/immissionsschutz/immissionsschutz/

Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegen.

18.08.2023