Änderung der Gemeinschaftslizenz oder Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen

Quelle: BUS Rheinland-Pfalz

Ändern sich nach Erteilung der Erlaubnis bzw. der Gemeinschaftslizenz wesentliche Dinge im Unternehmen, so müssen Sie die zuständige Behörde darüber informieren und in bestimmten Fällen eine Änderung der Erlaubnisurkunde bzw. der Gemeinschaftslizenz beantragen.

Folgende Änderungen müssen Sie der zuständigen Stelle mitteilen:

Wechsel des Inhabers oder des Geschäftsführers
Wechsel des Verkehrsleiters
Änderung des Betriebssitzes
Änderungen der Rechtsform

Nachweise, welche die Änderungen belegen z.B. bei

Wechsel des Verkehrsleiters:
- Kopie des Personalausweises oder Reisepasses
- Kopie des Nachweises über die fachliche Eignung (Bescheinigung der IHK über bestandene IHK-Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung oder Nachweis einer min. 10-jährigen leitenden Tätigkeit in einem Güterkraftverkehrsunternehmen)
- Nachweis über das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Verkehrsleiter, wenn dieser nicht der Unternehmer selbst ist (Arbeitsvertrag)
- polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Auskunft aus dem Fahreignungsregister
Berichtigung wegen Adressänderung, Rechtsform:
- Angaben zu den Änderungen

Änderung der Gemeinschaftslizenz oder Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen

Verfahrensablauf

Welche Unterlagen werden benötigt?

Welche Gebühren fallen an?

Welche Fristen muss ich beachten?

Bearbeitungsdauer

Rechtsgrundlage

Rechtsbehelf

Was sollte ich noch wissen?