Elternbeitrag übernehmen

Den  Verfahrensablauf regelt das für Sie zuständige Jugendamt.

Ihr Ansprechpartner ist das zuständige  Jugendamt Ihres Kreises oder Ihrer Stadt.

Damit Elternbeiträge erlassen oder vom zuständigen Jugendamt übernommen werden können, müssen sie für die Eltern unzumutbar sein. Dies ist insbesondere immer dann der Fall sein, wenn:

• Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem 2. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) erhalten – Grundsicherung für Arbeitssuchende,
• Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des 12. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) – Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung im Alter - oder
• Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder
• wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder
• wenn die Eltern des Kindes Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten.

Unzumutbar kann ein Elternbeitrag aber auch dann sein, wenn das Einkommen als solches sehr niedrig ist, aber z.B. kein Antrag auf Zahlung eines Wohngeldes gestellt wurde.

Während der Corona-Krise gelten jedoch zusätzliche Erleichterungen!

Das zuständige Jugendamt kann Sie hierzu beraten.

• Erleichterungen während der Corona-Krise

Dies teilt Ihnen das zuständige Jugendamt auf Anfrage mit.

Dies müssen Sie beim zuständigen Jugendamt erfragen.

Dies müssen Sie beim zuständigen Jugendamt erfragen.

Dies müssen Sie beim zuständigen Jugendamt erfragen.

• § 26 des Landesgesetzes über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kinder-tagespflege (KiTaG)
• § 90 Abs. 1, 3 und 4 Achtes Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII).

Wenden Sie sich hierfür an das zuständige Jugendamt.

Zuständiges Jugendamt des Kreises oder der Stadt.

Für Kinder ab zwei Jahren fallen in Rheinland-Pfalz keine Elternbeiträge mehr an, dennoch können für Kinder unter 2 Jahren und für die Förderung von Schulkindern Gebühren anfallen. Ebenso können für alle Kinder gesonderte Beiträge für Mittagessen und Verpflegung erhoben werden.

In den Fällen, in denen weiterhin Elternbeiträge erhoben werden, können diese unter Umständen ganz oder teilweise erlassen oder übernommen werden.

09.12.2020