Sicherheitsbericht zu Betriebsbereichen der oberen Klasse nach Störfall-Vorordnung vorlegen

• Sie reichen Ihre Anzeige mit dem Sicherheitsbericht fristgereich bei der für Sie zuständigen Behörde ein.
• Die zuständige Behörde prüft Ihren Sicherheitsbericht.
• Bei Bedarf fordert die zuständige Behörde weitere Unterlagen bei Ihnen an.
• Das Ergebnis der Prüfung teilt Ihnen die zuständige Behörde mit, sofern der Sicherheitsbericht kein Gegenstand eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist.
   

Bitte wenden Sie sich an die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion.

Sie möchten einen Betriebsbereich der oberen Klasse in Betrieb nehmen.

• Vollständige Anzeige
• Sicherheitsbericht mit den Mindestangaben nach Anhang II der 12. BImSchV

Es fallen keine Kosten an.

Sie müssen die Anzeige innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist vor Inbetriebnahme vorlegen.

Es gibt keine Bearbeitungsfrist.

• § 9 Störfall-Verordnung (12. BImSchV)
• § 12 Störfall-Verordnung (12. BImSchV)
• Nr. 3.9.10 Anlage (zu § 1) Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (ImSchZuVO)
• § 7 Absatz 2 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)
• § 8 Absatz 2 Satz 2 Verwaltungsorganisationsreformgesetz (VwORG)

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie den Sicherheitsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig einreichen.

18.08.2023