Gewährleistung der Betriebssicherheit - Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Tankstellen beantragen

• Reichen Sie den Antrag auf Erlaubnis der überwachungsbedürftigen Anlage mit den erforderlichen Unterlagen einschließlich des Prüfberichts der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) bei der zuständigen Behörde ein.
• Wenn eine Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben ist, erhalten Sie die Antragsunterlagen zurück, da dann im Rahmen der notwendigen Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Erlaubnis nach der Betriebssicherheitsverordnung mit geprüft wird.
• Die zuständige Behörde trifft ihre Entscheidung nach Prüfung und teilt sie Ihnen mit.

Die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz sind die Abteilungen Gewerbeaufsicht der Struktur- und Genehmigungsbehörden Nord beziehungsweise Süd.

Regionalstellen Gewerbeaufsicht der Struktur und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) beziehungsweise Süd (SGD Süd)

• Die Anlage, für die Sie die Erlaubnis beantragen, muss eine erlaubnisbedürftige Anlage sein.
• Sie müssen Tankstelle nach dem Stand der Technik errichten und betreiben.
• Ihre Unterlagen müssen vollständig, plausibel und aussagekräftig sein.
• Der Prüfbericht der zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS) muss bestätigen, dass die beantragte Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen, einschließlich der Prüfungen, sicher betrieben werden kann.

Formloser Antrag mit den folgenden Angaben:

• Name, Vorname, Firmenname
• Adresse des Antragstellers
• Kontaktinformationen (EMail, Telefonnummer, Fax)
• Art der Erlaubnis:
  • Errichtung und Betrieb
  • Änderung und Betrieb oder
  • Teilerlaubnis
• Angabe des Betriebsorts

Unterlagen, um die Anlage beurteilen zu können:

• Antragsgegenstand
• Beschreibung der Anlage
• Beschreibung der Anlagentechnik und Wechselwirkung zu anderen Anlagen, zum Beispiel Waschanlagen
• Rohrleitungs- und Instrumentenfließschema (R&I Fließbild)
• Sicherheitsdatenblätter
• Beschreibung der Betriebsweise
• Ständig besetzte Stelle bei Betrieb ohne Beaufsichtigung
• Übersichtsplan
• Lageplan
• Grundrissplan beziehungsweise Technikplan
• Ex-Zonenplan
• Explosionsschutzkonzept
• Angaben zum Brandschutz
• Beschreibung flüssigkeitsdichte Fahrbahn mit Entwässerung und Wirkbereiche
• Berechnung der Herstellungskosten
• Sonstige Anlagen
• Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle (ZÜS)
  • Der Prüfbericht muss bestätigen, dass die Anlage bei Einhaltung der genannten Maßnahmen sicher betrieben werden kann.

• Aktenzeichen und Angabe zur Genehmigungsbehörde einer bereits erteilten Baugenehmigung oder
• Angabe der Genehmigungsbehörde bei einer noch zu beantragenden beziehungsweise einer bereits beantragten Baugenehmigung

Eine erteilte Erlaubnis erlischt, wenn:

• Sie innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Erlaubnis nicht mit der Errichtung der Anlage begonnen haben,
• Sie die Errichtung der Anlage zwei Jahre oder länger unterbrochen haben oder
• Sie die Anlage während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht betrieben haben.

Sie können aus wichtigen Gründen bei der Erlaubnisbehörde eine Verlängerung der Fristen beantragen.

Die Bearbeitungsdauer gilt ab Eingang der vollständigen Antragsunterlagen. Eine Verlängerung der Bearbeitungsdauer ist in begründeten Fällen möglich.

• § 18 (1) Nr. 6 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Widerspruch:

• Sie können gegen die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
• Sie müssen den Widerspruch bei der zuständigen Behörde schriftlich oder zur Niederschrift einreichen.

• In Rheinland-Pfalz kann Widerspruch auch in elektronischer Form eingereicht werden.

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

Die Veröffentlichung (LV 49) enthält unter Anhang 6 eine Auflistung der erforderlichen Antragsunterlagen für Tankstellen.

• LV 49 Veröffentlichung des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI)

Die Erlaubnis der SGD Nord beziehungsweise Süd umfasst nicht die Baugenehmigung. Diese muss separat beantragt werden

• Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd Rheinland-Pfalz (RLP)
• Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord Rheinland-Pfalz (RLP)

11.01.2023